Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Verkauf von Waren (AGB)
§ 1 Geltungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren. Diese gelten nur
gegenüber volljährigen, geschäftsfähigen Verbrauchern, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren
Wohnsitz haben, gegenüber Unternehmern im In- und Ausland sowie juristischen Personen.
§ 2 Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen/Vorkasse bei Neukunden
1. Sämtliche Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
2. Der Kaufpreis ist mit Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Preisnachlässe bedürfen
besonderer Vereinbarung.
§ 3 Rücktrittsrecht mangels vertragsgemäßer Belieferung
Wir sind berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn wir die zu liefernde Ware
nicht, nicht in vertragsgemäßem Zustand und / oder nicht rechtzeitig trotz eines abgeschlossenen
konkreten Deckungsgeschäfts erhalten, wir dies nicht zu vertreten haben und daher unsere
Vertragspflichten nicht erfüllen können. Sind diese Voraussetzungen gegeben, werden wir Sie
unverzüglich hierüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung / Zuvielzahlung unverzüglich
erstatten.
§ 4 Gewährleistung / Mängel
Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann oder eine juristische Person, gilt Folgendes:
1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht
- für Mängelansprüche, die sich auf Arbeiten an einem Bauwerk und / oder einem Werk beziehen,
dessen Erfolg in der Herstellung oder Veränderungen einer Sache oder in der Erbringung von
Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
- für Mängel an einem Bauwerk und / oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
hat;
- wenn wir den Mangel arglistig verschweigen;
- wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / unserer Leistung oder eine
Haltbarkeitsgarantie übernommen haben und der Mangel dieser Garantie unterfällt;
- für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder
Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit haften wir im gesetzlichen Umfang.
- für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres
gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflicht zur Übergabe des
Kaufgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und unserer Pflicht zur Verschaffung des
Eigentums hieran beruhen;
2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine
höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch
auf Nachlieferung der fehlenden Menge.
3. Die Nacherfüllung wird an unserem Geschäftssitz vorgenommen. Ausgewechselte Teile gehen in
unser Eigentum über.
4. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor das vereinbarte Entgelt
abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 3-fache
der Mängelbeseitigungskosten betragen.
5. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des
vereinbarten Kaufpreises vor.
§ 6 Gerichtsstand, Sonstiges
1. Sofern der Kunde Kaufmann, Unternehmer oder eine juristische Person ist, gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im
Ausland hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen hiervon unberührt.
Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
